AfD fragt nach Details zur Digitalstrategie

Berlin: (hib/LBR) Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4180). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Maßnahmen der Digitalstrategie aus dem Jahr 2022 vollständig abgeschlossen wurden, welche der 18 Leuchtturmprojekte bisher gestartet wurden oder sich noch in der Umsetzung befinden sowie welche der 334 Einzelvorhaben bisher noch nicht begonnen wurden und warum.

Weiter interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung eine formale und ganzheitliche Evaluation der Digitalstrategie plant und ob das Digitalministerium die Digitalstrategie fortschreiben will oder eine „vollständig neue Digitalstrategie“ plant. Auch fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach einer Bewertung der institutionellen Veränderungen durch die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung hinsichtlich Effizienz, Zuständigkeit, Steuerung und politischer Kontrolle der Digitalstrategie.