AfD fragt zum Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4182) das „Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe“. Die Abgeordneten verweisen auf unterschiedliche landesrechtliche Vorgaben zum Tragen religiöser oder weltanschaulicher Symbole durch Richter, Staatsanwälte und andere Amtsträger der Rechtspflege. Sie fragen die Bundesregierung unter anderem, ob die bestehenden bundesrechtlichen Regelungen ausreichen oder ob eine bundesweit einheitliche gesetzliche Konkretisierung des Neutralitätsgebots erforderlich ist.