AfD stellt Antrag auf Abschaffung der Grundsteuer

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (21/4277) gestellt, „die Grundsteuer für sämtliches Eigentum an Grundstücken und Gebäuden, unabhängig von der Nutzung, zum 1. Januar 2026 vollständig abzuschaffen, um Eigentum nachhaltig zu entlasten und soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen“. Zugleich will sie das Grundgesetz ändern und die Bundesländer hindern, eine länderbezogene Grundsteuer zu erheben. Für die Kommunen soll es zum Ausgleich für den Wegfall der Einnahmen aus der Grundsteuer höhere Anteile am Aufkommen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer geben.