26.02.2026 Recht und Verbraucherschutz — Antrag — hib 141/2026

Grüne legen Antrag zu „Fairen Mieten“ vor

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag „Faire Mieten jetzt - Schutz und Aufklärung für Mieterinnen und Mieter“ (21/4282) eine „bundesweite Informationskampagne zum Mietrecht“ sowie eine Verschärfung der Mietpreisbremse. Wohnen sei ein „Grundbedürfnis und Voraussetzung für soziale Teilhabe“, heißt es in der Vorlage. Steigende Mieten führten zunehmend zu sozialer Spaltung und existenziellen Notlagen. Anpassungen fordern die Grünen auch bei den Regelungen zur Mieterhöhung bei Indexmieten und beim Mietwucherparagrafen.

Der Antrag soll am Donnerstag, 26. Februar 2026, erstmals im Bundestag beraten werden.