AfD fragt nach Einzelheiten zu Verurteilungen

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion der AfD erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach Verurteilungen im Jahr 2024 wegen ausgewählter Straftatbestände aus mehreren Abschnitten des Strafgesetzbuches (21/4255). Gefragt wird unter anderem nach der Zahl der Verurteilungen wegen Bildung terroristischer Vereinigungen (Paragraf 129a Strafgesetzbuch), Geldfälschung (Paragraf 146 Strafgesetzbuch), sexuellen Übergriffs (Paragraf 177 Strafgesetzbuch) sowie weiterer Delikte wie Zuhälterei und sexueller Belästigung.

Die Abgeordneten wollen jeweils wissen, wie viele der verurteilten Personen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, eine doppelte Staatsangehörigkeit hatten oder keine deutsche Staatsangehörigkeit aufwiesen. Zudem fragen sie nach prozentualen Anteilen, der Entwicklung gegenüber dem Jahr 2000 sowie nach den drei am häufigsten vertretenen ausländischen Staatsangehörigkeiten.