AfD fragt nach Angriffen auf Vollstreckungsbeamte

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion der AfD thematisiert in einer Kleinen Anfrage die „strafrechtliche Sanktionspraxis und Abschreckungswirkung bei Angriffen auf Vollstreckungs- und Einsatzkräfte“ (21/4243). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Ermittlungsverfahren seit 2018 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (Paragrafen 113 und 114 Strafgesetzbuch) eingeleitet, eingestellt oder zur Anklage gebracht wurden und in wie vielen Fällen es zu rechtskräftigen Verurteilungen kam.