Auslobung von Belohnungen zur Täterergreifung
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4241) die „Auslobung von Belohnungen durch Bundesbehörden zur Täterergreifung“. Wie die Fraktion schreibt, haben das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Bevölkerung um Hinweise auf den oder die Täter ersucht, die am 3. Januar 2026 durch einen Brandanschlag mehrere Starkstromkabel in Berlin beschädigt haben. Zur Aufklärung der Tat lobten die Behörden laut Vorlage „für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter oder zur wesentlichen Aufklärung der Tat beitragen, eine Belohnung von bis zu einer Million Euro aus“.
Wissen wollen die Abgeordneten, wie häufig im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2026 „wegen der Begehung welcher Straftat eine Belohnung von welcher Bundesbehörde“ für Hinweise ausgelobt, die zur Ergreifung der Täter führen sollte. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, in welcher Höhe diese Belohnungen jeweils ausgelobt und in wie vielen Fällen sie tatsächlich ausgezahlt wurden.