AfD thematisiert „US-Terrorlistung der ,Antifa Ost'“

Berlin: (hib/STO) Um „mögliche Auswirkungen der US-Terrorlistung der ,Antifa Ost' auf das deutsche Finanzsystem und die staatliche Förderpraxis“ geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4251). Danach stufte das US-Außenministerium am 13. November 2025 die deutsche Gruppe „Antifa Ost“ sowie „drei weitere europäische militante antifaschistische Gruppierungen als Specially Designated Global Terrorists (SDGT) ein und kündigte an, sie ab dem 20. November 2025 zusätzlich als Foreign Terrorist Organizations (FTO) zu designieren“.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Kenntnisse die Bundesregierung über die Einstufung der Gruppe „Antifa Ost“ als SDGT und FTO durch die USA hat. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob und gegebenenfalls wie weit die Bundesregierung die Einschätzung der US-Behörden hinsichtlich der Gewalt- und Terrorismusrelevanz dieser Gruppierung teilt.