Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung

Berlin: (hib/HLE) Steuerungs- und Kontrollmechanismen in der Städtebauförderung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, für welche konkreten Ziele in den Programmen „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ leistungsbasierte Steuerungsindikatoren und Monitoring-Tools eingesetzt werden. Außerdem wird nach der Ausgestaltung der Missbrauchsprävention in der Städtebauförderung gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, es gebe offene Fragen hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung, der Ressourcenzuweisung sowie der Steuerungs- und Evaluationsmechanismen dieser Programme.