03.03.2026
Finanzen — Kleine Anfrage — hib 150/2026
Kleine Anfrage zu Immobilienbesteuerung
Berlin: (hib/BAL) Berichte über eine mutmaßlich mangelnde Besteuerung von Immobilien im Besitz von ausländischen Bürgern thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4232). Sie bezieht sich dabei auf einen Bericht des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders RBB24 über eine parlamentarische Anfrage der Berliner SPD von Ende Dezember 2025. Von der Bundesregierung will die AfD-Fraktion unter anderem wissen, ob ihr ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ bekannt sei.