03.03.2026
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend — Antwort — hib 151/2026
Förderrichtlinie für Demokratieprojekte
Berlin: (hib/CHE) Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, auf Jahresabschlüsse zivilgesellschaftlicher Organisationen und privater Stiftungen hinzuweisen, die projektbezogene Förderungen aus Bundesmitteln erhalten. Das betont die Regierung in einer Antwort (21/4315(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der AfD-Fraktion, in der es um Fragen zur Förderrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie ging.