Umgang mit Ergebnissen der Sozialstaatskommission

Berlin: (hib/CHE) Für den Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4389). Die Abgeordneten wollen von der Regierung unter anderem wissen, woran sie bemisst, inwieweit ein „funktionierender Sozialstaat“ im Hinblick auf die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr als „wichtiger Puffer gegen Populismus und Extremismus“ wirkt.