Angriffe auf Kurdinnen und Kurden in Syrien

Berlin: (hib/JD) Die außen- und innenpolitische Bedeutung von Angriffen der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4240). Die Abgeordneten fragen nach Unterstützung zur Sicherstellung humanitärer Hilfe, ziviler Infrastruktur und dauerhaftem Waffenstillstand sowie nach Hintergrund, Themen und Tagesordnung des geplanten Besuchs von Übergangspräsident Ahmed al Scharaa in Berlin.

Außerdem wollen die Abgeordneten den Kenntnisstand wissen über „mutmaßliche Kriegsverbrechen, Terroranschläge, Exekutionen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ durch die syrische Regierung und Armee. Auch nach Maßnahmen zur Aufklärung von „Verbrechen der Assad-Diktatur“ fragen die Abgeordneten. Außerdem erkundigen sie sich nach freigelassenen IS-Kämpfern und deren Beziehungen zu beziehungsweise deren Gefahr für Deutschland.

Zudem wird nach Vorhaben zum Wiederaufbau gefragt und nach EU- und Bundesmitteln an syrische Institutionen und Organisationen sowie nach der Fortsetzung von Abschiebungen nach Syrien.