Verordnung zu F-Gasen liegt in neuer Fassung vor

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung hat dem Bundestag eine neue Fassung der Verordnung zur Durchführung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase (21/4294 neu) zur Zustimmung vorgelegt.

In der Vorlage heißt es, die Bundesregierung nehme die Änderungsmaßgabe an, unter welcher der Bundesrat in seiner Sitzung am 30. Januar der Verordnung zugestimmt habe. Der Bundestag hatte der ersten Fassung der Verordnung am 18. Dezember grünes Licht gegeben.

Die Zustimmung des Bundestags ist laut Paragraf 67 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich.