Projekte in Simbabwe, China und Tadschikistan

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung gibt auch auf Nachfrage der AfD-Fraktion aus Sicherheitsgründen keine Informationen zu nicht namentlich deklarierten Projekten in Simbabwe, China und Tadschikistan heraus. In ihren Antworten (21/4254, 21/4253 und 21/4252) auf entsprechende Kleine Anfragen (21/4012, 21/4014, 21/4015) verweist sie auf frühere Antworten und betont, die erbetenen Informationen zu Titel und Maßnahmenbeschreibungen der betreffenden Projekte könnten auch im Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht abgebildet werden.