Grüne thematisieren Zugang zu amtlichen Informationen

Berlin: (hib/STO) Das „Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“ thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/4435). Darin schreibt die Fraktion, dass dieses Recht „eine zentrale Voraussetzung für demokratische Teilhabe, wirksame parlamentarische Kontrolle und eine informierte öffentliche Debatte“ sei. Wissen will sie unter anderem, wie sich die Zahl der von der Bundesregierung vorgenommenen Einstufungen in die Geheimhaltungsgrade „VS-Streng geheim“, „VS-Geheim“ und „VS-Vertraulich“ seit Beginn der laufenden Legislaturperiode entwickelt hat.