Deutsche Zahlungen an internationale Organisationen

Berlin: (hib/JD) Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4487). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Bundesregierung „einen vollständigen, ressortübergreifenden Gesamtüberblick über alle deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen“ hat, beziehungsweise welche Zahlungen mit welchem Gesamtvolumen nicht erfasst werden. Auch erkundigen sie sich nach den von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen für einen automatisierten Gesamtüberblick über alle deutschen Zahlungen an internationale Organisationen ab 2026.

Außerdem fragt die Fraktion nach verbindlichen haushaltstechnischen Vorgaben des Finanzministeriums, der Rolle und Weiterentwicklung der Datenbank portfolio.atlas und ob das Auswärtige Amt eine öffentlich zugängliche Datenbank über „alle vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte beziehungsweise institutionell geförderte NGOs“ plane.

In den Vorbemerkungen der Kleinen Anfrage sprechen die Abgeordneten von einem „strukturellen Defizit, das der Bundesrechnungshof seit dem Jahr 2004 wiederholt beanstandet hat“. Dieser habe festgestellt, „dass bislang lediglich Beitragszahlungen an Organisationen der Vereinten Nationen systematisch erfasst werden, während Zahlungen an andere internationale Organisationen nicht vollständig berücksichtigt sind“.