Linke fragt nach dem Klimaschutzprogramm 2026

Berlin: (hib/SAS) In einer Kleinen Anfrage (21/4475) erkundigt sich die Fraktion Die Linke nach der Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026. So will sie unter anderem erfahren, warum die Öffentlichkeitsbeteiligung „ohne einen Entwurf“ des Klimaschutzprogramms (KSP) stattgefunden hat und warum erst „etwa 10 Wochen vor Ablauf der gesetzlichen Frist“ und nicht früher. Die Abgeordneten fragen auch, welche Akteure um Stellungnahme gebeten wurden und wie viele Rückmeldungen die Bundesregierung erhalten hat.

In der Anfrage heißt es, das KSP der Bundesregierung sei das zentrale Steuerungsinstrument der Klimapolitik. Ausgewählte Akteure seien gebeten worden, sich im Rahmen des Öffentlichkeitsbeteiligungsprozesses mit Vorschlägen bis zum 13. Januar in die Erarbeitung des Programms einzubringen. Zu diesem Zeitpunkt war aber laut den Abgeordneten noch kein Entwurf des KSP bekannt.