Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter

Berlin: (hib/JD) Der Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter und damit verbundene integrationspolitische Risiken und fiskalische Folgen stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/4480) an die Bundesregierung. Die Abgeordneten fragen unter anderem, in welcher Höhe Haushaltsmittel für die kommunalen Sozialämter vorgesehen sind, um die Integrationskurse zu finanzieren zu denen Ukrainerinnen und Ukrainer im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verpflichtet werden sollen.