11.03.2026
Recht und Verbraucherschutz — Kleine Anfrage — hib 181/2026
AfD erkundigt sich nach der Weiterleitung von Zuwendungen
Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach der „Weiterleitung von Zuwendungen des Bundes durch öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026“ (21/4434).
Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchem Umfang Empfänger von Bundesmitteln diese an Zwischen- oder Letztempfänger weiterleiten und ob die Bundesregierung darüber einen Überblick besitzt. Außerdem fragen sie nach der Zahl der Zuwendungsbescheide der einzelnen Ressorts sowie danach, in wie vielen Fällen eine Weiterleitung der Mittel vorgesehen war.