12.03.2026 Inneres — Kleine Anfrage — hib 186/2026

Iranische Ausspähmaßnahmen in Deutschland thematisiert

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Ausspähmaßnahmen iranischer Nachrichtendienste oder sonstiger Akteure mit Verbindungen zu iranischen Stellen gegenüber jüdischen, israelischen oder mit Israel assoziierten Einrichtungen und Einzelpersonen sowie gegenüber Angehörigen der Bundeswehr und iranischen Oppositionellen in Deutschland hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (21/4626) unter anderem danach, wie viele Einzelpersonen und Einrichtungen in Deutschland die Bundesregierung den Islamischen Revolutionsgarden beziehungsweise den Al-Quds-Brigaden zurechnet.