Regierung: Keine Kenntnis über Zahlungsverzögerungen

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von systematischen Zahlungsverzögerungen an leistungserbringende Träger der Erziehungshilfe im Rahmen von Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/4606) auf eine Kleine Anfrage (21/4197) der Fraktion Die Linke.

Weiter schreibt die Regierung: „Die Ausführung und Umsetzung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe obliegt aufgrund der Kompetenzordnung des Grundgesetzes den jeweiligen Jugendbehörden in den einzelnen Ländern. Die Bundesregierung äußert sich daher nicht zu Fragen der konkreten Ausführung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe.“