Kleine Anfrage zur Überprüfung von „Demokratie leben!“

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (21/4652) zur Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms ,,Demokratie leben!„ gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Überprüfung des Bundesprogramms durch Einrichtungen oder Institutionen erfolgen wird, die nicht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterliegen.