Internationale Gesundheitsvorschriften und Grundrechte

Berlin: (hib/PK) Die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sind Thema einer Kleinen Anfrage (21/4648) der AfD-Fraktion. Damit solle es der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und ihren Mitgliedstaaten ermöglicht werden, schneller und effizienter auf Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren.

Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Regelungskompetenz internationaler Akteure wie der WHO auf nationale Hoheitsrechte übergreifen könne, wobei auch externe Interessengruppen, etwa durch Drittmittelfinanzierung oder die Teilnahme an internationalen Gremien, potenziellen Einfluss gewinnen könnten.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie das Verfahren zur nationalen Prüfung und Anpassung der IGV-Umsetzung bei Kollisionen mit Grundrechten wie Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit oder dem Schutz vor Zensur ausgestaltet ist.