Digitalstrategie der 20. Wahlperiode wird nicht fortgeführt

Berlin: (hib/LBR) Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 werden weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das zugehörige Projektmonitoring durch die Bundesregierung aktiv weiterverfolgt. Damit entfalle sowohl der strategische digitalpolitische Bezugsrahmen als auch die Grundlage für eine belastbare Vergleichbarkeit von Projektzielen und -meilensteinen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (21/4546) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4180).

Eine formale Evaluation der Digitalstrategie oder eine Fortschreibung dieser sei nicht geplant, geht daraus weiter hervor. Die Bundesregierung bekenne sich jedoch „zu einer konsequenten Weiterentwicklung der digitalen Steuerungsstrukturen im Bund“, schreibt die Regierung.