Regierung: Verfolgen Epstein-Files-Entwicklungen aufmerksam

Berlin: (hib/STO) Die sogenannten Epstein-Files sind Thema der Antwort der Bundesregierung (21/4639) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4211). Darin schrieb die Fraktion, dass „im Zusammenhang mit dem Fall des US-amerikanischen Straftäters Jeffrey Epstein und dessen internationalem Kontakt- und Unterstützernetzwerk“ weitere Dokumente, Kontaktlisten und Ermittlungsunterlagen veröffentlicht beziehungsweise neu ausgewertet worden seien.

Diese in der öffentlichen Diskussion vielfach als „Epstein-Files“ bezeichneten Unterlagen beträfen mögliche internationale Netzwerkstrukturen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt, Menschenhandel sowie finanziellen und organisatorischen Verflechtungen, fügten die Abgeordneten hinzu. Wissen wollten sie unter anderem, welche konkreten Kenntnisse den Bundesbehörden „zum aktuellen Stand über die im Zusammenhang mit dem Fall Jeffrey Epstein veröffentlichten oder neu ausgewerteten Dokumente und Ermittlungsunterlagen“ vorliegen.

Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort aus, dass sie die Entwicklungen aufmerksam verfolge. Sie beziehungsweise die dafür zuständigen Behörden des Bundes befassten sich im Rahmen der Zuständigkeiten des Bundes intensiv mit dem Thema. Wie die Bundesregierung weiter darlegt, liegen ihr aber bislang „keine konkreten Kenntnisse im Sinne der Frage vor“.

Zugleich betont die Bundesregierung „die Wichtigkeit der Aufarbeitung des Komplexes im Falle strafrechtlich relevanter Bezüge nach Deutschland“. Für die Strafverfolgung von Sexualdelikten und Menschenhandel seien jedoch die Staatsanwaltschaften der Länder zuständig.