Linke fragt nach „Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte“

Berlin: (hib/STO) Nach dem „Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4696). Darin schreibt die Fraktion, dass schon die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FPD rechtliche Rahmenbedingungen habe schaffen wollen, „um mit den Guthaben verwaister Konten das Gemeinwohl zu fördern“. Wissen will sie unter anderem, welche Schritte die Bundesregierung seit der Regierungsübernahme unternommen hat, „um die im Koalitionsvertrag versprochene Nutzung von Geldern aus nachrichtenlosen Konten für soziale Innovation umzusetzen“.