Grüne thematisieren Hafenstrategie der Bundesregierung

Berlin: (hib/HAU) Zur „Hafenstrategie der Bundesregierung“ hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4768) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Regierung künftig die in der Strategie beschriebenen „Hafenentwicklungsplanungen und hafenbezogene Infrastrukturinvestitionen“ zwischen Bund und Ländern abstimmen will. Gefragt wird auch nach den von der Bundesregierung zusammen mit den Ländern ergriffenen Maßnahmen, um die Instandhaltung, die Ertüchtigung und den Ausbau der deutschen Seehäfen stärker zu koordinieren. Wie der Umsetzungsstand der Ertüchtigung der deutschen militärischen Hafeninfrastruktur an den jeweiligen Standorten „im Rahmen der deutlich veränderten Bedrohungslage“ ist, interessiert die Fraktion ebenfalls.