Förderung von Projekten mit Partei-Bezug

Berlin: (hib/CHE) Eine zentrale oder systematische Erfassung von Ausgaben nach den unbestimmten Kriterien „Thematisierung von Parteien, Fraktionen und Untergliederungen dieser“ bei der Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes erfolgt nicht. Eine Zusammenstellung ist nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4741) auf eine Kleine Anfrage (21/4387) der AfD-Fraktion. Darin hatte die Fraktion nach Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes gefragt, „die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren“.