Grüne fragen nach Klimaschutzmaßnahmen

Berlin: (hib/SAS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4724) nach den Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung des geltenden Klimaschutzprogramms. Konkret will sie unter anderem wissen, wie groß die Emissionseinsparungen wären, wenn die 65-Prozent-Regel im Gebäudeenergiegesetz beibehalten würde, im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel und der Einführung einer Grüngasquote, wie sie die Fraktionen von Union und SPD planen. Zudem erkundigen sich die Abgeordneten nach den Auswirkungen der angekündigten Reduzierung der Luftverkehrssteuer sowie der Rücknahme des Verbrenner-Aus in der EU auf die jährlichen Emissionen in Deutschland.

Die Grünen verweisen dabei auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2026, in der die Bundesregierung dazu verurteilt wurde, das geltende Klimaschutzprogramm nachzubessern. Nun brauche es eine „zeitnahe und wirksame Nachsteuerung“, da Deutschland andernfalls Gefahr laufe, seine Klimaziele in den kommenden Jahren zu verfehlen.