AfD thematisiert „spanische Legalisierungsoffensive“

Berlin: (hib/STO) Nach „Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland“ erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4828). Darin schreibt die Fraktion, dass die spanische Regierung angekündigt habe, „den Aufenthaltsstatus von etwa einer halben Million illegal eingereister Migranten vorübergehend zu legalisieren“.

Aufgrund der unionsrechtlich garantierten Freizügigkeit könnten diese Migranten nach der Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus ungehindert in andere Mitgliedstaaten der EU reisen, führt die Fraktion weiter aus. Wissen will sie unter andrem, ob die Bundesregierung „Kenntnis über bevorstehende Zuwanderungsbestrebungen dieser betroffenen Ausländer in die Bundesrepublik“ hat.