AfD fragt nach Regierungsabonnements von Medien

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4863) nach Abonnements von Druck- und digitalen Presseerzeugnissen in obersten Bundesbehörden, Bundesoberbehörden sowie in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts des Bundes zum Stichtag 1.März 2026. Die Abgeordneten interessiert, nach welchen Kriterien die Presseabonnements ausgewählt werden, welchen Mehrwert sie gegenüber frei erhältlichen Informationen bieten und wie häufig und nach welchem Verfahren Abonnements auf ihre „Erforderlichkeit für den dienstlichen Auftrag“ überprüft werden. Gefragt wird darüber hinaus, ob und gegebenenfalls welche Rolle das Kriterium der politischen Ausgewogenheit beim Bezug der Medienerzeugnisse spielt.