Sicherheitsstandards in der internationalen Seeschifffahrt

Berlin: (hib/HAU) Arbeits-, Sicherheits- und Kontrollstandards in der internationalen Seeschifffahrt thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4830). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung seit 2020 auf Ebene der Internationalen Meeres-Organisation (IMO), der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) oder auf EU Ebene initiiert oder unterstützt hat, um Billigflaggenmodelle mit niedrigeren Sozial- und Sicherheitsstandards einzudämmen. Gefragt wird auch, wie viele Schiffe seit 2022 in deutschen Häfen kontrolliert wurden, die nach Einschätzung der Bundesregierung einer sogenannten Schattenflotte zuzurechnen sein könnten.