Grüne fordern:Sicherung des EU-LEADER-Programms

Berlin: (hib/MIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich für die Sicherung des EU-Förderprogramms LEADER einzusetzen. In einem Antrag mit dem Titel „30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen - LEADER-Programm sichern“ (21/4762) verlangen die Abgeordneten, das Programm im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 verbindlich zu verankern.

Das Programm trage zur Stärkung und Weiterentwicklung ländlicher Räume bei und beruhe auf dem „Bottom-up“-Ánsatz, bei dem lokale Akteure eigene Entwicklungsstrategien erarbeiten. Sein Fortbestand sei im Vorschlag für den neuen Finanzrahmen jedoch nicht gesichert. „Lediglich als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist LEADER danach verpflichtend, allerdings ohne Mindestquote und ausschließlich mit einem engen landwirtschaftlichen Bezug, der den genannten Anforderungen ländlicher Räume nicht gerecht wird“. heißt es weiter.

Die Bundesregierung soll sich den Angaben zufolge auf EU-Ebene unter anderem für eine verpflichtende Umsetzung von LEADER, eine Mindestquote auf dem bisherigen Mittelniveau sowie für einen sektorübergreifenden Förderansatz einsetzen. Zudem fordern die Abgeordneten, den EU-Beteiligungssatz auf einem hohen Niveau zu halten, damit auch finanzschwache Regionen weiterhin profitieren können.

Der Antrag ist als Stellungnahme gemäß Artikel 23 Absatz 3 Grundgesetz formuliert