23.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Antwort — hib 225/2026
Umsetzung der Städtebauförderung Aufgabe der Länder
Berlin: (hib/HLE) Die Umsetzung der Städtebauförderprogramme erfolgt durch die Länder. Auch die Steuerung und das Controlling seien damit weitgehend Aufgabe der Landesebene, berichtet die Bundesregierung in der Antwort (21/4729(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/4360(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dem Bund würden für die Bewertung der Städtebauförderung elektronische Begleitinformationen, das elektronische Monitoring sowie die Auswertung von Förderbeispielen zur Verfügung stehen.