23.03.2026
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen — Kleine Anfrage — hib 227/2026
Umsetzung des Raumordnungsgesetzes
Berlin: (hib/HLE) Zur rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4866) gestellt. Darin geht es unter anderem um die raumplanungsrechtliche Umsetzung nationalen Fachplanungsrechts. Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4397.