Bundesregierung kündigt Klimaschutzprogramm 2026 an

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung will das neue Klimaschutzprogramm bis Ende März 2026 verabschieden. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4740) auf eine Kleine Anfrage (21/4358) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Die Bundesregierung wolle im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2026 die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Klimaziele aus dem Bundes-Klimaschutzgesetz zu erreichen. Den größten Nachsteuerungsbedarf gebe es in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Da der Abstimmungsprozess zum Klimaschutzprogramm 2026 noch laufe, „können keine Einzelheiten zu möglichen Klimaschutzmaßnahmen genannt werden“, schreibt die Bundesregierung.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Januar 2026, wonach die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm von 2023 nachbessern muss, um die Klimaziele zu erreichen. Das Programm genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, um die Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 bis 2030 zu erreichen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe.