Bewertung des US-Angriffs auf Venezuela

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bekennt sich zum Völkerrecht und den in der Charta der Vereinten Nationen (VN) verankerten Grundsätzen, darunter staatliche Souveränität und territoriale Integrität. Wie sie in ihrer Antwort (21/4732) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4190) zum Angriff der USA auf Venezuela Anfang Januar weiter schreibt, seien diese Grundsätze für die Wahrung des Friedens und der Sicherheit unerlässlich.

Die Bundesregierung verweist in diesem Kontext auf die Erklärung der Hohen Vertreterin der EU vom 4. Januar 2026 zu Venezuela, die sie mittrage. „Darin wird deutlich daran erinnert, dass völkerrechtliche Prinzipien und die Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen einzuhalten sind und dass Mitglieder des VN-Sicherheitsrats eine besondere Verantwortung haben, diese Prinzipien zu wahren.“