Sexualisierte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Nach „sexualisierter Kriegsgewalt im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/4841). Wie die Abgeordneten darin schreiben, werde nach der Einschätzung internationaler Organisationen sexualisierte Gewalt durch russische Streitkräfte teilweise systematisch und als Folterinstrument eingesetzt. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Erkenntnisse sie über das Ausmaß sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt in diesem Krieg hat und wie sie die Dunkelziffer einschätzt. Außerdem fragen die Abgeordneten nach unterstützenden Maßnahmen zur Dokumentation, Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung sexualisierter Kriegsverbrechen in der Ukraine.