AfD fragt nach Zuwendungen des Bundes

Berlin: (hib/HLE) Um Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger in den Jahren 2020 bis 2026 geht es in einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/4774). Unter anderem wird gefragt, welche juristischen Personen als Erst-, Zwischen- und Letztempfänger Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhalten haben. Weiter will die Fraktion wissen, ob Überprüfungen von Zuwendungsempfängern durch Sicherheitsbehörden des Bundes durchgeführt worden sind und ob die Feststellung des Vorliegens verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse zur Nichtbewilligung eines Förderantrags führe.