Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Berlin: (hib/LBR) Die AfD erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (21/4842; 21/4862; 21/4864). Unter anderem möchte die Fraktion erfahren, aus welche Erwägungsgründen die Vorschläge 05101 und 51102 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung aufgenommen beziehungsweise umgesetzt wurden. Weiter interessiert die Abgeordneten, ob und gegebenenfalls mit welchem Ergebnis die rechtliche Prüfung des Vorschlags 105101 abgeschlossen ist.

Weiter wollen die Abgeordneten Details dazu erfahren, inwieweit die Bundesregierung eine Umsetzung der Vorschläge vornehmen oder fortführen will, um eine Beschleunigung und Bürokratieentlastung zu erreichen.