Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salvador

Berlin: (hib/JOH) Von der AfD-Fraktion angefragte Informationen zu Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in El Salavador seit 1996 sowie zur Rolle der DDR in El Salvador von 1980 bis 1990 gibt die Bundesregierung auch auf Nachfrage nicht heraus. In ihrer Antwort (21/4847(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (21/4486(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion verweist sie auf ihre Antwort auf Drucksache 21/3908(Dokument, öffnet ein neues Fenster). Darin hatte sie unter anderem bei Fragen über bestimmte Personen oder Organisationen auf Gefahren für Leib und Leben verwiesen, sollten Informationen über sie öffentlich werden.