Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung

Berlin: (hib/STO) Einen Vorschlag der Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4885).Darin erkundigt sie sich danach, aus welchen konkreten Erwägungsgründen der Vorschlag „19107 - Vereinheitlichtes Meldewesen für IT-Vorfälle und physische Vorfälle im Rahmen des anstehenden Kritis-Dachgesetzes'“nicht von der Bundesregierung in das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen wurde. Auch fragt sie unter anderem, ob und gegebenenfalls wie die Bundesregierung eine Umsetzung des Vorschlags vornehmen wird.