Vermeidung von Doppelkontrollen bei Zuwendungsempfängern

Berlin: (hib/HLE) Warum die Bundesregierung einen Vorschlag des Deutschen Roten Kreuzes zum Bürokratieabbau nicht umgesetzt hat, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/4793) zum Vorschlag 50101 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung erfahren. Die Organisation hatte eine Änderung der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) vorgeschlagen. Derzeit müssten Erstempfänger von Zuwendungen auch die Letztempfänger prüfen, und das auch dann, wenn Verwendungsnachweise bereits extern geprüft worden seien. In der Praxis komme es somit zu vermeidbaren Doppelprüfungen, die einen Mehraufwand darstellten, schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll angeben, warum sie den Vorschlag nicht umgesetzt hat und ob sie ihn gegebenenfalls noch umsetzen wird. Auch wird nach der Zahl der betroffenen Zuwendungsempfänger gefragt.