Bürokratieabbau: AfD fragt nach Details zur Verbändeabfrage

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Reihe von Kleinen Anfragen nach Details zu verschiedenen Vorschlägen einer Verbändeabfrage zur Bürokratiebelastung vom Bundesministerium der Justiz aus dem Jahr 2023 (21/4879, 21/4811, 21/4880, 21/4881, 21/4883, 21/4887).

Unter anderem möchte sie erfahren, aus welchen Erwägungsgründen die Vorschläge 83102, 78106, 78104, 35103 und 18108 der Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau nicht im Vierten Bürokratieentlastungsgesetz von der Bundesregierung aufgenommen beziehungsweise umgesetzt wurden. Weiter fragen die Abgeordneten etwa, ob Bundesregierung die Umsetzung der Vorschläge der Verbändeabfrage ausweiten und auf andere Wirtschaftssektoren übertragen wird, um eine „tatsächliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ zu erreichen oder „tatsächliche und maßgeschneiderte“ Bürokratieentlastung für Unternehmen zu erzielen.