„Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor“ thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (21/5061). Danach veröffentlich die Organisation Civicus jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Nachdem Deutschland im Bericht für das Jahr 2023 auf „beeinträchtigt“ herabgestuft worden sei, habe Civicus 2025 Deutschland erneut herabgestuft.

„Der zugehörige Bericht geht ausführlich auf die Unterdrückung palästinasolidarischer Proteste ein“, schreibt die Fraktion weiter. Wissen will sie unter anderem, wie die Bundesregierung diese Herabstufung bewertet.