Vorschlag 28204 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/4884) nach dem Umgang der Bundesregierung mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau aus einer Verbändeabfrage. Im Mittelpunkt steht der Vorschlag 28204, der auf ein einheitliches und gebündeltes digitales Meldeverfahren zwischen Arbeitgebern und Verwaltung abzielt. Die Bundesregierung hatte laut AfD-Fraktion dessen Umsetzung bislang nicht vorgesehen und dies unter anderem mit rechtlichen Anforderungen an den Umgang mit personenbezogenen Daten begründet.