Öffentlichkeitsbeteiligung beim Klimaschutzprogramm 2026

Berlin: (hib/STO) Um die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5047) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/4475). Danach wurde das Beteiligungsverfahren am 8. Dezember 2025 eingeleitet und endete am 13. Januar 2026.

Die sich aus dem Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) ergebende Frist für den Beschluss des Klimaschutzprogramms ist der 25. März 2026, wie die Bundesregierung weiter schreibt. Damit sei ausreichend Zeit gegeben gewesen, sich mit den Stellungnahmen zu befassen.

Ein direktes Anschreiben zur Öffentlichkeitsbeteiligung wurde laut Bundesregierung an in der Antwort aufgeführte Institutionen versandt. Parallel habe das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 8. Dezember 2025 eine Pressemitteilung veröffentlicht, „die nur über den Beginn und das Verfahren zur Öffentlichkeitsbeteiligung informierte und eine Emailadresse bekanntgab, unter der sich auch die Akteure einbringen konnten, die nicht direkt angeschrieben wurden“.

Neben den ebenfalls in der Vorlage einzeln aufgelisteten Institutionen, die eine Stellungnahme eingereicht haben, sandten den Angaben zufolge auch 19 Bürgerinnen und Bürger einen Beitrag ein. Eine Auswertung der Stellungnahme ist der Antwort als Anlage beigefügt.