Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024 erfragt

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (21/5040) nach Verfahren beim Generalbundesanwalt (GBA) seit dem Jahr 2024. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung einen detaillierten Überblick über eingeleitete und aktuell geführte Verfahren in den Jahren 2024, 2025 sowie mit Stand 1. März 2026. Dabei sollen die Verfahren jeweils nach Phänomenbereichen wie Rechts-, Links- und islamistischem Terrorismus, internationalem Terrorismus, Reichsbürgern, Sabotage sowie Kriegsverbrechen aufgeschlüsselt werden. Zudem fragen sie nach der Zahl der Beschuldigten, den zugrunde liegenden Straftatbeständen sowie danach, wie viele Verfahren der Generalbundesanwalt von Landesstaatsanwaltschaften übernommen hat.