AfD fragt nach Förderung des Vereins „Changing Cities“

Berlin: (hib/JD) Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins „Changing Cities“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5149). Die Abgeordneten sehen ein „Spannungsfeld zwischen gemeinnütziger Steuerbefreiung und politischer Interessenvertretung“ und fragen unter anderem nach Fördermitteln aus dem Bundeshaushalt und weiteren Einrichtungen des Bundes sowie der European Climate Foundation und ausländischen Akteuren an den Verein.

Außerdem wollen sie wissen, wie eine „zweckentsprechende Verwendung“ der Fördermittel geprüft werde und welche generellen Maßstäbe die Bundesregierung bei Vereinen habe für die Abgrenzung zwischen Gemeinnützigkeit und politischer Interessenvertretung. Zudem erkundigen sie sich nach Richtigkeit der Angaben des Vereins im Lobbyregister.